Archive For The “Recht” Category

Verkehrssünder aufgepasst – Ab sofort drohen härtere Strafen!

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Verkehrssünder aufgepasst – Ab sofort drohen härtere Strafen!
Köln, Oktober 2017. Rücksichtloses Rasen, die Nutzung vom Handy am Steuer und das Blockieren von Rettungsgassen – von nun an gibt es härtere Strafen für Verkehrssünder! Neue Sanktionen sollen von verkehrswidrigem Verhalten abschrecken. Für rücksichtsloses Rasen kann jetzt sogar eine Haftstrafe drohen. Markus Mingers, Rechtsanwalt und Inhaber der Kanzlei Mingers & Kreuzer, erläutert im Folgenden die Einzelheiten. (mehr …)

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++ Warnhinweise der Polizei und des BKA ++ falsche Briefe angeblich des BKA ++ Betrüger am Werk ++

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++ Warnhinweise der Polizei und des BKA ++ falsche Briefe angeblich des BKA ++ Betrüger am Werk ++

Kürzlich warnte die Polizei Bürger, besonders Senioren, vor Anrufen von falschen Polizisten, nun warnt das Bundeskriminalamt (BKA) auch noch vor gefälschten Briefen.

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Hammer-Urteil im VW-Abgasskandal: Keine Zahlung der Nutzungsentschädigung für Betroffene!

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Hammer-Urteil im VW-Abgasskandal: Keine Zahlung der Nutzungsentschädigung für Betroffene!
Jülich, Januar 2017. Das Landgericht Regensburg entschied am heutigen Tag mit einem Hammer-Urteil im VW-Abgasskandal zugunsten Geschädigter (7 O 967/16, nicht rechtskräftig): Demnach wurde der im Verfahren betroffene Händler zur Nachlieferung eines neuen, serienmäßig mit Euro-6-Norm produzierten Fahrzeugs verurteilt – und das ohne Erhalt der Nutzungsentschädigung durch den Kläger! Ein absoluter Siegesschlag für Geschädigte im VW-Abgasskandal! Die Hintergründe zum aktuellen Fall kommentiert der Rechtsexperte Markus Mingers. (mehr …)

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Die DGOU begrüßt gesetzliche Klarstellung zur Bildung der Rettungsgasse

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Die DGOU begrüßt gesetzliche Klarstellung zur Bildung der Rettungsgasse
Berlin, 19.07.2016: Die Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie e.V. (DGOU) begrüßt die Initiative des Gesetzgebers, die Vorgaben zur Bildung einer Rettungsgasse in der Straßenverkehrsordnung (StVO) mittels einer verständlichen Verhaltensregel zu vereinfachen. Autofahrer müssen die Rettungsgasse künftig immer unabhängig von der Anzahl der Fahrbahnen zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen bilden (§11 Absatz 2 StVO). „Das ist eine sinnvolle Maßnahme zur Verbesserung der Rettungskette, da die derzeitige Regelung von Autofahrern oft nicht zufriedenstellend umgesetzt wird“, sagt Professor Dr. Reinhard Hoffmann, Generalsekretär der DGOU. Die Folge: Der Weg für Notärzte und Rettungskräfte ist häufig blockiert. Hier sei auch das Verantwortungsbewusstsein der Autofahrer gefordert. (mehr …)

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Verkehrsminister Lies stellt neue Plakat-Aktion für mehr Verkehrssicherheit vor

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Verkehrsminister Lies stellt neue Plakat-Aktion für mehr Verkehrssicherheit vor
Lies: „Unser Ziel: Weniger schwere Lkw-Unfälle auf der A 2 Verkehrsminister Olaf Lies hat heute auf dem Rasthof Lehrter See eine neue Plakat-Kampagne für mehr Verkehrssicherheit auf der A 2 vorgestellt. Die Plakat-Aktion ist eines der Resultate des „Runden Tisches A 2“ von Ende Mai mit Verkehrsminister Olaf Lies und Innenminister Boris Pistorius. Anlass des Runden Tisches mit Vertreterinnen und Vertretern der Autobahnpolizei, der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, der Landesverkehrswacht, des ADAC und des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Nord (GVN) war eine Häufung schwerer Auffahrunfälle von Lastwagen am Ende von Baustellenstaus. (Insgesamt haben sich nach Polizeiangaben auf der A 2 zwischen Hämelerwald und Garbsen seit dem 1. April, dem Beginn der ersten von bisher drei Baustellen, acht schwere LKW-Unfälle ereignet, davon sechs Auffahrunfälle.) Die Verantwortlichen haben sich auf ein Maßnahmenpaket verständigt, mit dem dieses Unfallrisiko verringert und damit insgesamt die Sicherheit auf der A 2 erhöht werden soll.  (mehr …)

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Wenn das Verkaufen bei eBay zur Falle wird

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Köln, 28.09.2015 – Wer hin und wieder – oder sogar regelmäßig – bei eBay verkauft, der sollte einige Dinge beachten. Trusted Shops zeigt anhand von zwei Fallbeispielen auf, wie schnell man zum gewerblichen Händler werden kann, für den sich auch das Finanzamt interessiert.   In gleich zwei Entscheidungen haben sich die Finanzgerichte in der jüngeren Vergangenheit mit Privatverkäufen auf eBay beschäftigt: (mehr …)

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Die Top 10 der Ablenkungen beim Autofahren: Telefonieren und SMS weit vorne

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Die Top 10 der Ablenkungen beim Autofahren: Telefonieren und SMS weit vorne
Oberursel, 10. Juni 2015 – Telefonieren am Steuer ist gefährlich und gilt immer wieder als Ursache für Strafen und Unfälle. Die aktuelle Umfrage des Kfz-Direktversicherers DA Direkt zum Tag der Verkehrssicherheit am 20. Juni beweist: zurecht, denn knapp die Hälfte (48 Prozent) aller deutschen Autofahrer nennt Telefonieren als Ablenkungsursache. Allerdings: Noch mehr (53 Prozent) werden im Auto von herunterfallenden Gegenständen gestört. Fast die Hälfte (47 Prozent) der Befragten gibt zu, durch Ablenkungen schon einmal in eine brenzlige Situation gekommen zu sein. (mehr …)

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Kleine Reparaturen auf eigene Faust?

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Kleine Reparaturen auf eigene Faust?
Im Haus und Garten beziehungsweise auch in der Wohnung kommt es häufig vor, dass man kleine Reparaturen durchführen muss. Einen besonderen Anlass, wie zum Beispiel vertraglich vereinbarte Schönheitsreparaturen im Mietvertrag, muss es dabei gar nicht geben. In aller Regel sind es Kleinigkeiten, die immer wieder anfallen und die sich oft auch spontan ergeben. Beispiele sind eine kaputte Türangel, ein Reparatur bedürftiger Zaun und so weiter. Meist kann man versuchen, kleine Reparaturen selber durchzuführen. Allgemeine Reparaturarbeiten im Wohnungsbereich, Reparaturarbeiten, die im Garten, beispielsweise am Zaun oder der Terrasse, anfallen, kleinere Malerarbeiten, für die keine umfangreichen Kenntnisse von Nöten sind und auch Aproblemrbeiten, die man an Fenster und Türen durchführen kann, sind Tätigkeiten, die man meist auf eigene Faust verrichten kann. Es gibt jedoch auch genügend kleine Reparaturen, die man nicht selbst durchführen kann, weil die nötigen Kenntnisse oder Werkzeuge hierfür fehlen. Sobald es zu Unklarheiten kommt und man selber nicht weiß, ist es wichtig, dass man sich an einen Fachmann wendet, um keinen zusätzlichen Schaden anzurichten. Eventuell können sich unsachgemäß selbst ausgeführte kleine Reparaturen später rächen. Bei Klempner-, Maler- oder Tischler arbeiten kann dies unter anderem der Fall sein. Dann kann es sich lohnen, diese kleinen Reparaturen von einem Fachmann durchführen zu lassen. Oft sind diese jedoch schon mit hohen Anfahrkosten oder hohen Stundenlohn belegt, so das sich dann eine Reparatur nicht lohnt. Schauen Sie sich in diesem Fall nach einem kompetenten Handwerker um, der Kostengünstig Kleinst-Reparaturen anbietet. Hier wird ein Termin oft so gelegt, das es innerhalb einer vorbestimmten Tour zum Termin kommt und so nur geringe Kosten für Anfahrten entstehen. (Beispiel Waschmaschine) Oft ist auch eine Fahrt zur Werkstatt des Handwerker lohnenswert, um zum Beispiel ein Stecker zu ersetzen. Spielzeuge oder Elektrogeräte können in einer Werkstatt abgegeben werden um Kosten zu sparen. Es muss ja nicht “gleich” erledigt sein. Fragen sie einfach mal im Bekanntenkreis nach Fachkräften und Handwerkern. Oft zeigt sich gleich um die Ecke ein Handwerker mit vielen Jahren Erfahrung, der nicht jede Woche teure Zeitungswerbung macht und damit auch günstig Dienstleistungen anbieten kann. Gern können Sie sich bei der Redaktion Emsland-Presse melden wenn sie Handwerker sind oder Hilfe benötigen.

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Dabei sein ist alles!

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Stadtverwaltung schlägt Dr. Becker Klinik Norddeich für Wirtschaftspreis vor Zu den Nominierten beim Wettbewerb um den „Großen Preis des Mittelstands“ gehört in diesem Jahr die Dr. Becker Klinik Norddeich. Die Stadtverwaltung Norden hatte die Klinik für die Auszeichnung vorgeschlagen. (mehr …)

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