In der EU drohen Zölle auf Handys mit Zusatzfunktionen

Mit den Zusatzfunktionen würden Handys in Zukunft aber als abgabenpflichtiges Videogerät, Navigationsgerät oder Fernseher eingestuft. „Die Abgaben würden die Geräte massiv verteuern und die Verbreitung technischer Neuerungen bremsen“, sagte BITKOM-Präsident Prof. August-Wilhelm Scheer. „In wirtschaftlich schwierigen Zeiten wäre ein Absatzeinbruch bei hochwertigen Handys zu befürchten.“

Zudem könnte die Einführung von Zöllen Gegenmaßnahmen der EU-Handelspartner provozieren. Der BITKOM hat die Bundesregierung in einer Stellungnahme aufgefordert, sich in Brüssel für die Zollfreiheit aller Mobilfunkgeräte einzusetzen. In dieser Woche findet ein Ausschusstreffen in Brüssel statt, bei dem Vertreter der Mitgliedsstaaten über den Vorschlag der Kommission beraten.

Laut dem Entwurf der EU-Kommission sollen Handys mit Einfuhrzöllen belegt wer-den, wenn zum Beispiel eine der folgenden Komponenten in die Geräte eingebaut ist: Navigationsmodul mit GPS oder ein TV-Empfänger in Verbindung mit einer Bildschirmdiagonale ab neun Zentimeter.

Ebenfalls betroffen wären Handys, die Videos aufzeichnen können und dafür mehr als 16 Gigabyte Speicherplatz bereitstellen. Die EU-Kommission betrachtet diese Geräte offiziell nicht mehr als Mobiltelefone, sondern als zollpflichtige Unterhaltungselektronik. Wird ein Handy als TV-Gerät klassifiziert, fallen 14 Prozent Zoll an. Bei hochwertigen Handys und Smartphones, die rund 500 Euro ohne Mobilfunkvertrag kosten, wären das ca. 70 Euro zusätzlich pro Gerät. Bei einer Einstufung des Handys als Navigationsgerät beträgt der Tarif immerhin noch 3,7 Prozent.

Aus Sicht des BITKOM ist eine Einstufung der Handys nach den eingebauten Zusatzfunktionen sowohl inhaltlich als auch zollsystematisch abzulehnen. „Ein Handy wird an erster Stelle zum Telefonieren benutzt, auch wenn es multimediale Zusatzfunktionen besitzt“, sagte Scheer. Eine Klassifizierung als Fotoapparat, Videokamera oder Navigationsgerät entspräche nicht der tatsächlichen Hauptfunktion und Nutzung der Geräte.

„Die ergänzenden Handy-Funktionen machen die Geräte vielseitiger und führen zu eine stärkeren Nutzung des mobilen Internets“, sagte Scheer. „Dieser Wachstumsmarkt darf nicht durch Zölle abgewürgt werden.“ Der Umsatz mit mobilen Datendiensten wird in Deutschland im Jahr 2009 voraussichtlich um 8 Prozent auf 5,5 Milliarden Euro steigen.

Quelle: Bitkom Redaktion, URL: http://www.bitkom.org/ [Stand: 17.02.2009]

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Bei Mängeln an einer im Internet ersteigerten Ware muss der Verkäufer den Kaufpreis zurückzahlen, sobald der Käufer die Ware zurückschickt. Das ist nichts Neues. Jetzt aber ist ein Urteil des Amtsgerichts München veröffentlicht worden, das bestätigt, dass diese Rückzahlung auch dann erfolgen muss, wenn der Käufer eine schlechte Bewertung über den Verkäufer online gestellt hat (Urteil vom 2. April 2008, AZ: 262 C 34119/07). Mit anderen Worten: Der Verkäufer darf eine ausstehende Rückzahlung nicht als Druckmittel verwenden, um den Käufer zu einer positiven Bewertung zu drängen. Das Gericht gab damit einer Käuferin Recht, die im Juni 2007 für 1.214 Euro bei eBay ein Notebook ersteigert hatte. Beim Erhalt des Geräts stellte sie einen Riss sowie Kratzer an dem Gerät fest. Daraufhin widerrief sie den Kaufvertrag, sandte das Notebook an den Anbieter und verlangte den Kaufpreis zurück. Außerdem gab sie eine negative Bewertung über die Verkäuferin bei eBay ab.

Daraufhin weigerte sich die Verkäuferin, das gezahlte Geld zurückzuzahlen. Ihre Begründung: Durch die – aus ihrer Sicht – falsche Bewertung habe sie erhebliche Gewinneinbußen erlitten. Die Käuferin müsse diese widerrufen.

Das Amtsgericht München urteilte jedoch, dass der Rücktritt vom Kaufvertrag aufgrund der Mängel berechtigt gewesen sei. Ein Zurückbehaltungsrecht der Verkäuferin wegen der Bewertungen bei eBay bestehe nicht, da es keine direkte Verbindung zu den Ansprüchen der Käuferin gebe. Eine Aufrechnung angeblicher Gewinneinbußen mit der Rückzahlungsforderung komme nicht in Betracht, da die behaupteten Einbußen nicht ausreichend belegt worden seien.

Quelle: Spiegel online
URL: http://www.spiegel.de/netzwelt/
[Stand: 09.02.2009]

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