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QTom launcht POP-Channel mit den Fantastischen Vier

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Hamburg, 22.10.2009: Am 23.10.2009 eröffnet QTom seine Genre-Welt mit dem POP-Channel. Damit geht der erste von vorerst zwölf Spartenkanälen auf allen Net-TV Fernsehgeräten und im Web unter www.qtom.tv on air. (mehr …)

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Die 350-Tonnen-CO2-Aktion / TheCompensators* für 350.org

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An diesem Samstag, den 24. Oktober 2009, ist weltweiter Klima-Aktionstag: In über 160 Ländern finden mehr als 3.700 Aktionen statt. In Berlin zeigen TheCompensators* in einer spektakulären Aktion, wie konkreter Umwelt- und Klimaschutz aussieht. Das Klimagewissen von Angela Merkel zersticht mit einem lauten Knall einen mit 350 Emissionszertifikaten gefüllten Ballon, der in luftiger Höhe über dem Pariser Platz schwebt. (mehr …)

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Konzertierte länder- und staatenübergreifende Kontrollaktion im Verlauf der Europastraße 30

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[Osnabrück] Am Dienstagnachmittag und in der Nacht zum Mittwoch wurde im Zuge der Europastraße 30 (E 30) und deren Nebenstrecken, von den Niederlanden bis Polen, eine überregionale länder- und staatenübergreifende Fahndungsaktion zur Kriminalitätsbekämpfung durchgeführt. (mehr …)

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Per Mausklick zur perfekten Halloween-Party

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Per Mausklick zur perfekten Halloween-Party
Ugly witchBerlin, 20.10.2009 – Bald ist es wieder soweit. Halloween – die wohl gruseligste Zeit des Jahres – steht vor der Tür. Am 31. Oktober füllen sich die Straßen mit schaurigen Gestalten, die von Tür zu Tür ziehen, um ihre Taschen mit Süßigkeiten vollstopfen zu lassen. Horror, Ekel und purer Gruselspaß lautet das Motto diverser Halloweenpartys, die jedes Jahr Millionen von Menschen weltweit in ihren Bann ziehen. Neben den alljährlich stattfindenden öffentlichen Feiern erfreuen sich private Gruselpartys immer größerer Beliebtheit. Mit der passenden Dekoration lässt sich jedes Wohnzimmer im Handumdrehen in einen wahren Gruselpalast umwandeln. Mietportale im Internet bieten diverse Halloweenartikel zur Miete an. So findet man auf dem Mietparktplatz www.miet24.de Alien-Figuren, Totenschädel, Särge und andere Dekoelemente, die der Party den nötigen Gruselfaktor verleihen. Um die Gäste mit einem schaurigen Mahl zu überraschen, gibt es auf dem Mietportal sogar einen exklusiven Halloween-Kochkurs. Damit auch die kleinen Gäste auf ihre Kosten kommen, lassen sich Hüpfburgen, Kinderschminken oder Zauberkünstler ebenfalls günstig mieten. Auch vor Prominenten macht der Grusel-Wahn nicht halt. Legendär sind vor allem die Halloweenpartys von Heidi Klum, auf der sich diverse Hollywood-Stars zur alljährlichen Kostümschau treffen. Wer das Duell um das ausgefallenste Halloweenkostüm gewinnen möchte, muss sich was einfallen lassen. So durfte man Heidi Klum bereits als Göttin Kali, Harrison Ford als Erbse oder Paris Hilton als knackige Matrosin bewundern. Aber auch im privaten Bereich lautet das Motto: Je ausgefallener, desto besser. Auffallen um jeden Preis, aber nicht für jeden Preis – so auch die Devise des Onlinemietportals www.miet24.de. Auf dem Mietmarktplatz lassen sich verschiedene Halloweenkostüme günstig mieten. Mumie, Vampir, Star Wars- und Hexenkostüme à la Harry Potter stehen auch dieses Jahr bei groß und klein hoch im Kurs. Schon für 45 Euro pro Tag kann man sich auf dem Mietportal in Grusel-Schale schmeißen. Über Miet24: Die Miet24 GmbH wurde im Jahr 2004 gegründet und hat ihren Sitz in Berlin. Mit rund 850.000 Mietartikeln in 16 Haupt- und annähernd 2000 Unterkategorien versteht sich Miet24.de als einer der weltweit größten Marktplätze für Mietartikel im Internet. Alle Mieter können den Marktplatz kostenlos nutzen. Für Vermieter erschließt sich durch Miet24 ein zusätzlicher und moderner Vertriebskanal. Zum einen sind die Mietgegenstände nach ihrem Einsatzbereich sortiert. Zum anderen hilft die integrierte PLZ-Suche beim schnellen Finden regionaler Vermieter. Ziel ist es, ein stetig wachsendes Angebot von Mietartikeln in einem Portal, ganz nach dem “Alles-aus-einer-Hand-Prinzip”, zusammenzufassen.

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Unternehmen lassen zwei Millionen Tonnen Verpackungsmüll verschwinden

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Unternehmen sind laut Verpackungsverordnung für die umweltgerechte Entsorgung ihrer Produktverpackungen verantwortlich. Diese Aufgabe übernehmen Firmen der sogenannten dualen Systeme, die je nach Verpackungsmenge von den Unternehmen bezahlt werden. Sie sammeln und verwerten dafür den Verpackungsmüll aus den Haushalten. Doch die Menge der in Umlauf gebrachten und bei den dualen Systemen gemeldeten Mengen Müll klaffen weit auseinander: Nur vier Millionen Tonnen sind bei den bundesweit neun dualen Systemen gemeldet, obwohl knapp sechs Millionen Tonnen Verkaufsverpackungen in den Haushalten jährlich anfallen. „Ein Drittel der Produktverpackungen verschwinden auf wundersame und Kosten sparende Weise aus dem System – die an diesem Betrug beteiligten Unternehmen verdienen sich zu Lasten der Umwelt eine goldene Nase“, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH). Resch fordert daher „ein Ende des skandalösen Wegsehens der für den Vollzug der Verpackungsverordnung zuständigen Behörden und strikte und lückenlose Kontrollen“, um den Betrug an der Umwelt zu beenden. Knapp 700 Millionen Euro müssten die Unternehmen für die ordentliche Entsorgung und Lizenzierung der fehlenden zwei Millionen Tonnen Verpackungen bezahlen. Besonders für Kunststoff, Getränkekartons und andere sogenannte Leichtverpackungen aus den gelben Tonnen und Säcken sparen die betrügerischen Unternehmen das Geld. Die Entsorgung der Leichtverpackungen ist fünf bis neun Mal teurer als für Papier und kostet bis zu 20-Mal mehr als die Entsorgung von Glas. Die Unternehmen müssten allein für die nicht gemeldeten Leichtverpackungen mindestens 560 Millionen Euro zahlen. „Die Aussicht auf Kosteneinsparung regt offensichtlich die Kreativität der Unternehmen und ihrer Berater an“, sagte Resch. „Unternehmen verdienen bares Geld an der Nichtlizenzierung von Teilmengen und an der geschickten aber verbotenen Umdeklarierung von Verbundverpackungen zu beispielsweise Papierverpackungen.“ Auffällig sei zum Beispiel, dass die lizenzierte Menge Getränkekartons seit 2006 um 26 Prozent zurückgegangen ist, obwohl die in Verkehr gebrachte Menge laut dem Branchenverband jährlich nur um etwa 3-4 Prozent sinkt. Leidtragende des Müllskandals sind die Umwelt, Unternehmen, die ihre Verpackungen ordnungsgemäß anmelden und die korrekt arbeitenden Verpackungsentsorger im dualen System. Da sie den Müll ordnungsgemäß entsorgen, haben sie höhere Kosten als die betrügerisch arbeitenden Wettbewerber. Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen, die nach Erfahrung der DUH zu Lasten der Umwelt ausgeglichen werden. „Wir sind an einen Punkt gelangt, wo die Entsorgung von Verpackungen teilweise zu solchen Fantasiepreisen angeboten wird, dass wir bei einigen Systembetreibern eine sehr zweifelhafte Entsorgungsqualität befürchten müssen“, sagte Maria Elander, Leiterin Kreislaufwirtschaft bei der DUH. Die DUH befürchtet, dass die rechtlich vorgeschriebenen Mindestrecyclingquoten aus Kostengründen von den Systembetreibern zunehmend nur für die lizenzierte Verpackungsmenge erfüllt werden, und nicht für die tatsächlich anfallenden und gesammelten Verpackungen. Das bedeutet: Verpackungsabfälle könnten verbrannt statt umweltgerecht recycelt werden. Die DUH fordert daher strenge Kontrollen bei den dualen Systemen und den dort meldenden Unternehmen. „Der Vollzug der Verpackungsverordnung scheitert derzeit, denn die Behörden führen nur sehr wenige und meist oberflächliche Kontrollen und Plausibilitätsprüfungen durch“, sagte Elander. „Die Behörden fördern damit stillschweigend einen Umweltskandal.“ Nach Brancheninformationen lizenzieren u. a. McDonald’s und Unilever ihre Verkaufsverpackungen bei der Veolia Umweltservice Dual GmbH. Allein diese beiden Großkunden würden jährlich rund 45.000 Tonnen Leichtverpackungen in Umlauf bringen, von denen allenfalls 12 Prozent (5.000 Tonnen) über sogenannte Branchenlösungen entsorgt werden könnten, hat die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung berechnet. Dennoch hat Veolia Umweltservice Dual GmbH nur gut 35.000 Tonnen Leichtverpackungen für das Jahr 2009 angemeldet. Das ist umso erstaunlicher, als dass die Firma Veolia weitere Kunden unter Vertrag hat. „Die erwarteten und die lizenzierten Mengen für die beiden Unternehmen stimmen offensichtlich nicht überein. Es kann nur darüber spekuliert werden, woran und in wessen Verantwortung das liegt. Klar ist aber, dass die durchschnittlichen Kosten für die Entsorgung pro 1.000 Tonnen Leichtverpackungen mehr als 700.000 Euro betragen“, kommentiert Jürgen Resch. Verpackungen aus privaten Haushalten müssen grundsätzlich im dualen System entsorgt werden, schreibt die Verpackungsverordnung vor. Lediglich für Verpackungen, die z.B. in Restaurants, Hotels, Krankenhäusern und Schulen anfallen, können sogenannte Branchenlösungen eingerichtet werden. Diese Branchenlösungen sind für die Unternehmen billiger, als wenn sie den Müll als Verpackungsmüll von den Haushalten deklarieren, da zum Beispiel in Restaurants größere Mengen Müll aus demselben Verpackungsmaterial anfallen. Da ähnliche Verpackungen unterschiedliche Kosten für die Entsorgung verursachen, stehen geschickte Berater zur Kostenoptimierung bereit. Der DUH liegt das Angebot einer Beratungsfirma vor, die dem potentiellen Kunden eine „kostenoptimierte Verteilung der Lizenzmengen“ anbietet – auf ein duales System einerseits und eine Branchenlösung und eine sogenannte Eigenrücknahme anderseits.

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Schrittgeschwindigkeit nicht eindeutig definiert

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In verkehrsberuhigten Bereichen darf maximal Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. Subjektiv sind jedoch viele Fahrzeugführer der Meinung, sie dürften schneller fahren, als die einem Fußgänger entsprechenden sieben km/h. Dass nicht nur Fahrzeugführer diese Einschätzung teilen, zeigt eine auf den ersten Blick eher kuriose Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig. Da das Gericht bei Geschwindigkeiten unterhalb von zehn km/h die Gefahr sah, dass Radfahrer, die Fußgängergeschwindigkeit fahren, unsicher werden und zu schwanken beginnen, legte es die Schrittgeschwindigkeit auf 15 km/h fest. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin. In seinem Urteil führte das Amtsgericht zur Schrittgeschwindigkeit aus, dass diese deutlich unter 20 km/h liegen müsse. Das Gericht war sich dabei sehr wohl im Klaren, dass unter Schrittgeschwindigkeit nach dem Sprachgebrauch die durchschnittliche Fußgängergeschwindigkeit zu verstehen ist, welche mit 4 bis 7 km/h anzusetzen wäre. Für die Definition der Schrittgeschwindigkeit könne im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO) jedoch nicht auf eine bestimmte km/h-Größe zwischen vier und zehn km/h abgestellt werden, da eine solche mittels Tacho nicht zuverlässig messbar wäre. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Probleme für langsam fahrende Radfahrer entschied das Amtsgericht, unter Schrittgeschwindigkeit sei eine Geschwindigkeit zu verstehen, die jedenfalls deutlich unter 20 km/h liege, jedoch oberhalb von zehn km/h. Die einzuhaltende Schrittgeschwindigkeit wurde deshalb mit 15 km/h angesetzt (Az.: 215 OWi 500 Js 83213/04) Da Tachos in der Regel keine Schrittgeschwindigkeit anzeigen, hat die Rechtsprechung den Begriff der Schrittgeschwindigkeit eher großzügig ausgelegt. Doch es gibt auch andere Meinungen: So sieht etwa das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg eine gefahrene Netto-Geschwindigkeit von bis zu 7 km/h gerade noch als Schrittgeschwindigkeit an (Az.: 1 Ss (OWi) 86 B/05). Wer einen verkehrsberuhigten Bereich durchfährt, sollte sich daher an die Fußgängergeschwindigkeit von vier bis sieben km/h halten und im Zweifel seinem Empfinden nach lieber zu langsam fahren als zu schnell. Zwar droht bei nicht eingehaltener Schrittgeschwindigkeit nur ein Verwarngeld von 15 €, doch können, wenn ein Fußgänger gefährdet wurde, auch ein Bußgeld von 40 € sowie ein Punkt in Flensburg fällig werden. Sollte durch eine Geschwindigkeitsmessung – zum Beispiel mit einer Laserpistole – eine überhöhte Geschwindigkeit festgestellt werden, gelten natürlich auch in verkehrsbehruhigten Zonen die Bußgeld-Regelsätze für Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb geschlossener Ortschaft.

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ungefährdeter Erfolg gegen einen harmlosen Gegner…

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Handball / Landesliga Herren TuS Haren – HSG Barnstorf/Diepholz 2 38:29 (21:16) Der vierte heimsieg gelang dem TuS am letzten Sonnabend gegen den Tabellenvorletzten aus Barnstorf. Wie erwartet trat der Gast mit einem sehr jungen Team an. Der älteste Akteur war grade einmal 25 Jahre jung. gleich zu Beginn zeigte der Gastgeber den jungen Gästen ihre Grenzen auf. Über 2:1 und 7:5 hieß es zur Halbzeit 21:15, in einer durchschnittlichen Partie, in der der TuS kaum glänzte. Lediglich Barnstorf RL Bredemeyer war mit 10 Treffern ein Unruheherd. Nach der Halbzeit legten die Emsländer schwungvoll los und setzten sich vorentscheidend auf 25:15 ab. Der 10-Tore-Vorsprung wurde im Laufe der zweiten Halbzeit weitestgehend gehalten. Zum Ende gönnte Trainer Wehkamp den Leistungträger eine Pause und so kamen die A-Jugendlichen Sowada und Luttermann zum Einsatz. Am Ende stand ein 38:29 für den Gastgeber zu Buche. Überrageder Mann war Kreisläufer Martin Giesen mit 12 Treffern. Tore für Haren: Martin Giesen 12, Stefan Sträche 7, Mathias Wehkamp 7/2, Christopher Cosse 4 , Sven Mrotzeck 4, Valla Schmidt 2, Jan Winkel 1, Dominik Sowada 1, Kai Luttermann , Stefan Lüssing,Frank Janning und Fiete Voss im Tor Anbei Foto von Martin Giesen, hat sehr stark gespielt und eine Veröffentlichung in der Tagespost wäre wünschenswert.(Foto D. Leißing)

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Samstagspiel…tolles Handballspiel mit überragender Torwartleistung unserer seits.

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Handball Landesliga Herren TuS Haren – SG F´fehn/P´fehn 29:27 (11:15) Mit einer unglaublichen Willensstärke und einem überragendem Torwart Frank Janning hat der TuS Haren am Wochenende den Favoriten aus Friedrichsfehn bezwungen. Trotz des Aufalls mehrerer Leistungsträger schafften die Emsländer eine Überraschung. Dabei hatte es zu Beginn gar nicht gut ausgesehen. Bereits beim Einwerfen verletzte sich der einzige Keeper Janning am Knöchel. Trainer Wehkamp, der seinen Pass kurzer Hand nach Haren holte, hatte nur 2 Auswechselspieler und Kreisläufer Giesen war gehandicapt. Die Partie nahm sofort Fahrt auf und der TuS zeigte gleich zu Beginn die richtige Einstellung. Trotz vierer Zugänge aus der Oberliga kam die SG nicht weiter als 4 Tore weg. In Durchgang zwei wurde die Deckungsarbeit intensiviert. Der Lohn war die erste Führung nach dem 1:0. In dieser Phase hielt Janning fast alles, trotz des ledierten Knöchels. In einer hektischen Schlussphase behielt der TuS die Oberhand und holte die ersten zwei Punkte. Matchwinner waren TW Janning und Valentin Schmidt, der den Topscorer Frank Bär kein Tor machen ließ. Tore: Wekamp 10/5, Schmidt und Mrotzeck 5, Karastelev 4, Winkel 3, Giesen 2

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Verfassungsrichter bremsen Überführung von Verkehrssündern per Videoaufzeichnung aus

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Alle Verkehrssünder, die in diesen Tagen mittels Aufzeichnung einer fest installierten Kamera überführt werden, können hoffen:  Das Bundesverfassungsgericht hat der Verwendung von ortsfesten Video-Systemen zur Überwachung des Verkehrs ohne besondere gesetzliche Befugnis eine Absage erteilt. Generelle Videoaufzeichnung des auflaufenden Verkehrs zur Ermittlung von Geschwindigkeits- oder Abstandssündern ohne eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung  verletzen das Recht der Verkehrsteilnehmer auf informationelle Selbstbestimmung. „Damit schaffen die Karlsruher Richter in einem seit geraumer Zeit äußerst umstrittenen Punkt der Verkehrsüberwachung endlich Klarheit“, betont Rechtsanwalt Christian Demuth aus Düsseldorf. Der Verkehrsstrafrechtler empfiehlt: „Gegen jeden noch offenen Bußgeldbescheid, der auf Basis eines Video-Abstands-Messverfahrens (VAMA) oder seiner Weiterentwicklung VKS ergangen ist, sollte sofort Einspruch eingelegt werden, egal ob es um die Geschwindigkeit oder den Abstand geht.“ Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass es sich beim Videomitschnitt des Verkehrsgeschehens ohne vorherige Auswahl verdächtiger Fahrzeuge um einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung handelt, wenn die Bilder zur Identifizierung von Verkehrssündern herangezogen werden. Ein solcher Eingriff in die Grundrechte bedürfe einer klaren gesetzlichen Grundlage. Und diese fehlte im konkreten Fall, denn Basis für die Videoaufzeichnung war kein Gesetz, sondern lediglich ein Erlass, also eine verwaltungsinterne Anweisung (Beschluss vom 11.08.09, Az.: 2 BvR 941/08). „Bei solchen kontinuierlichen Video-Aufzeichnungen stehen alle Verkehrsteilnehmer, mögen sie noch so ordentlich fahren, unter Generalverdacht“, erläutert Demuth den Hintergrund der Entscheidung. „Bei sonstigen Messverfahren wie Laser-, Radar- oder Sensormessungen stellt zunächst die Elektronik fest, dass ein bestimmtes Fahrzeug die Geschwindigkeit überschritten hat, und erst dann werden der Fahrer und das Kennzeichen fotografiert.“ Auch bei Messungen mit mobilen Videofahrzeugen der Polizei wird zunächst eine Vorauswahl verdächtiger Fahrzeuge getroffen. Das war in dem Fall des Bundesverfassungsgerichts anders. Hier ging es um die Aufzeichnung des gesamten ankommenden Verkehrsflusses mit einem Gerät vom Typ VKS 3.0. Diese Geräte werden in einer Höhe von mindestens drei Metern über der Fahrbahn montiert, meist auf Autobahnbrücken (daher ist das Messverfahren auch unter dem Begriff Brückenabstandsmessverfahren bekannt), und zeichnen den Verkehr kontinuierlich auf. „Eine Aufzeichnung dient dem Verkehrsgeschehen, eine zweite der Identifizierung des Fahrers“, schildert Verkehrsrechtler Demuth. Erst im Nachhinein wird dann am Computer ausgewertet, wer gegen eine Geschwindigkeitsbeschränkung oder eine Abstandsregel verstoßen hat. Demuth: „Erfasst wurden aber zunächst alle Personen, die den betroffenen Abschnitt passiert haben. Hier findet also keine vorherige Auswahl verdächtiger Fahrzeuge statt, sondern das System ist von vornherein auf Zufallsfunde ausgelegt.“ Da die Vorgehensweise, die der Karlsruher Entscheidung zugrunde lag, der überwiegenden Praxis entspricht und die vom Bundesverfassunsgericht geforderte klare gesetzliche Eingriffsgrundlage in den meisten Bundesländern fehlt, können sich Betroffene zumindest vorerst noch darauf berufen, dass die Nutzung ihrer Videoaufzeichnung im Bußgeldverfahren einem Beweisverwertungsverbot unterliegt. Denn mangels gesetzlicher Grundlage war bereits die Erhebung der Daten ein Verfassungsverstoß. Und damit fehlt die Grundlage für Bußgeld und Punkte. Im konkreten Fall hat das Bundesverfassungsgericht nicht direkt einen Freispruch ausgesprochen, sondern den Fall zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen.  Jetzt muss das Amtsgericht unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben neu prüfen. Und dabei dürfte es wohl kaum erheblich vom Karlsruher Blick auf das Thema Generalverdacht abweichen. Infos: www.cd-recht.de

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