Atomkraftgegner: Meinungen nur nach Rücksprache und Genehmigung erwünscht Vermeintliche Umweltschützer wollen Atom-Dialog boykottieren

Bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland drängen die sogenannten Umweltverbände auf einen ehrlichen Neuanfang. Die Chefs und Chefinnen der selten demokratisch organisierten Umweltaktivisten wollen sich nicht am Endlager-Forum beteiligen. Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU, Campact, ContrAtom, IPPNW, Mütter gegen Atomkraft, Robin Wood, urgewald, die NaturFreunde Deutschlands und zahlreiche örtliche Bürgerinitiativen.

Mit dieser Veranstaltung des Umweltministeriums ab dem 31. Mai soll für ein beschlossenes Gesetz im Nachhinein der Eindruck von Bürgerbeteiligung erzeugt werden, heißt es unter anderem beim BUND. Umweltminister Peter Altmaier lädt dabei alle Interessierten ein, sich zum Gesetzentwurf zu äußern. Tatsächlich fanden die Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Parteien dazu in den vergangenen Monaten hinter verschlossenen Türen statt. Eine breite gesellschaftliche Debatte ist nicht einmal begonnen worden, meckern Thorben Becker und Rüdiger Rosenthal vom BUND.

“Ein ehrlicher Neuanfang für eine Endlagersuche erlaubt keine Vorfestlegungen”, sagt der Leiter des Klima- und Energiebereichs von Greenpeace, Thomas Breuer. Sein Verband hat gerade einmal 40 “handverlesene” stimmberechtigte Mitglieder. “Insbesondere darf weder ein umfassendes Gesetz vor der gesellschaftlichen Debatte verabschiedet noch eine Behörde eingerichtet werden.” Minister Altmaier will ein Bundesamt für kerntechnische Entsorgung mit insgesamt 245 Beamten und einer nie da gewesenen Machtfülle einrichten lassen, will Breuer wissen. Dieses soll zusätzlich zur Endlagerkommission bestehen.

Atomkraftgegner: Meinungen nur nach Rücksprache und Genehmigung erwünscht

“Das Gesetz ist mit heißer Nadel gestrickt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Umweltverbände nur als Feigenblatt herhalten sollen”, sagt Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt, der in der vergangenen Woche ein sogenannten Strategiepapier vorgelegt hat, aus dem Journalisten nur nach einer Zensur von Stay berichten sollen. “Die Verhandlungen der Parteien zum Neuanfang in der Endlagersuche laufen seit Ende 2011. Für eine breite Beteiligung wäre genügend Zeit gewesen. Diese jetzt an einem Wochenende nachzuholen, ist Beteiligungs-Simulation. Da machen wir nicht mit.”

Die überwiegend selbsternannten Umweltschützer fordern Altmaier kess auf, das Gesetz grundlegend zu ändern. Vor allem das Ziel des Verfahrens soll darin beschrieben werden: nämlich die Suche nach dem besten Standort für hochradioaktiven Atommüll. Zudem plädieren die Chefs der Atomkraftgegner dafür, die für die Endlagersuche ins Leben gerufene Kommission breiter aufzustellen. Weniger Politiker und mehr Bürger und Vertreter aus verschiedenen Bereichen der Wissenschaft müssen nach Vorstellung der Verbände beteiligt werden, lautet die Parole der ewig gestrigen, die die parlamentarische Demokratie nicht begreifen wollen. Der Kommission komme die Aufgabe zu, den Boden für eine gesellschaftliche Debatte zum Umgang mit hochradioaktivem Atommüll in Deutschland zu bereiten. Anwohner aller derzeitigen Zwischenlagerstandorte und zukünftig möglichen Endlagerstandorte müssen zwingend daran beteiligt werden.

“Bürgerbeteiligung bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger umfassend mitreden und mitentscheiden können”, sagt Olaf Bandt, Bundesgeschäftsführer des BUND. “Der Entwurf von Umweltminister Altmaier für ein Endlagersuchgesetz sieht für die Bürger lediglich Informationsrechte, jedoch keine Mitentscheidung vor. Die schwierige Suche nach einem Endlager in Deutschland wird nur mit einer umfassenden Bürgerbeteiligung zu einem akzeptablen Ergebnis kommen”, so Bandt.

Zurückhaltender hatte sich schon im vergangenen April DUH-Bundesgeschäftsführer Michael Spielmann zu Wort gemeldet. Der Entwurf enthielt gravierende Lücken. Nach wie vor fehlt darin eine Regelung, die die Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle im Ausland ausschließt. Auch in finanzieller Hinsicht lege der Gesetzentwurf erneut einen „Startvorteil“ für den Salzstock Gorleben nahe. Insgesamt begründe der Entwurf ernsthafte Zweifel, ob auf seiner Grundlage tatsächlich die von der Politik versprochene transparente und ergebnisoffene Endlagersuche möglich wird. Darüber hinaus droht auch noch die als „vertrauensbildende Maßnahme“ angekündigte Umlenkung der verbliebenen Castortransporte aus dem Ausland vom Zwischenlager Gorleben auf andere Standorte außerhalb Niedersachsens an der geltenden Rechtslage und dem für eine Änderung notwendigen Zeitbedarf zu scheitern. Das seien die zentralen Ergebnisse einer ersten juristischen Bewertung des Gesetzentwurfs durch die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH).
CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen hatten Gesetzentwurf für Suche und Auswahl eines Standorts für hochradioaktiven Abfalls eingebracht

Nach dem Atomausstieg soll im nationalen Konsens ein sicheres Endlager für hochradioaktive Abfälle gesucht werden. Dazu legten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/13471) vor, der an am Freitag (17.05.2013) in erster Lesung debattiert wurde. Das Standortauswahlgesetz (StandAG) regelt die einzelnen Verfahrensschritte für eine ergebnisoffene Suche und die Auswahl eines Standorts für die Lagerung der hochradioaktiven Abfälle. Dabei soll nach gesetzlich festgelegten Kriterien ein Standort gefunden werden, „der die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet“, heißt es in dem Gesetz. Um eine breite Übereinstimmung für die Standortauswahl zu erhalten, soll das Verfahren transparent und mit einer breiten Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt werden. Für die Standortauswahl wird mit Kosten in Höhe von 2 Milliarden Euro gerechnet. Es ist geplant, das Gesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden. Das gesamte Verfahren soll bis zum Jahr 2031 beendet sein.

Die Grundlagen für den Entwurf des Standortauswahlgesetzes gehen auf eine Einigung zwischen Bund, Ländern und den Fraktionen zurück, die am 9. April 2013 erzielt worden war. Dabei hatte man sich darauf verständigt, dass die Lösung für die Endlagerung der hochradioaktiven Abfälle innerhalb einer Generation gefunden werden soll. Die Entsorgung der Abfälle wird danach ausschließlich in Deutschland erfolgen. Die Standortauswahl wird nach wissenschaftlichen Kriterien beschlossen und soll die bestmögliche Sicherheit bieten. Bundestag und Bundesrat werden die wesentlichen Entscheidungen für die Standortauswahl beschließen. Die Suche nach einem Standort wird nach dem Prinzip der „weißen Landkarte“ erfolgen. Das bedeutet, dass keine Standort – wie zum Beispiel Gorleben – im Vorfeld ausgeschlossen werden. Insgesamt soll die Suche nach einem Endlager in einem demokratisch, legitimierten, nachvollziehbarem und schrittweisen Verfahren auf der Grundlage fachlich begründeter Kriterien erfolgen.

Das Verfahren, um den bestmöglichen Standort zu finden, wird in verschiedenen Schritten durchgeführt: Zu Beginn wird es eine Evaluierungsphase geben, in der die gesetzlichen Regelungen überprüft und grundlegende Kriterien festgelegt werden. Anschließend wird ermittelt, welche Regionen für eine Endlagerung in Frage kommen, die dann über- und untertägig erkundet werden. Nachdem die einzelnen Standorte miteinander verglichen und ein Standort vorgeschlagen worden ist, wird ein Bundesgesetz den Standort festlegen. Die Vorbereitung des Standortauswahlverfahrens wird durch eine pluralistisch besetzte Bund-Länder-Kommission vorbereitet. Sie soll bis Ende 2015 grundsätzliche Fragen wie etwa geologische Auswahlkriterien oder Sicherheitsanforderungen klären und Bundestag und Bundesrat einen Bericht vorlegen. Aufgrund der Ergebnisse der Kommission, die für den Bundestag nicht bindend sind, wird das Standortauswahlgesetz evaluiert und gegebenenfalls geändert. Für die Durchführung der Endlagersuche wird neben dem Bundesamt für Strahlenschutz auch das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung zuständig sein, das neu eingerichtet wird. Beide Behörden sind auch dafür verantwortlich, die Öffentlichkeit frühzeitig zu unterrichten und etwa in Form von Bürgerforen umfassend zu beteiligen.

erschienen am: 2013-05-27 im europaticker
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